Allgemeine Geschäftsbedingungen der Propan Rheingas GmbH & Co. KG für Rheingas-Pfiffiggas-Verträge

Sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen der Propan Rheingas GmbH & Co. KG – nachfolgend PRG genannt – werden ausschließlich aufgrund dieser Vertragsbedingungen vereinbart und ausgeführt. Entgegenstehende von diesen Vertragsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden sind nicht gültig, es sei denn, dass PRG ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmt.

  1. Angebote auf pfiffiggas.de sind freibleibend.
  2. Die auf der Homepage pfiffiggas.de von dem Kunden vorgenommene Bestellung stellt ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages von Flüssiggas oder der zu erbringenden Dienstleistung dar. Vorbehaltlich einer gesondert getroffenen Vereinbarung, nimmt PRG nur Vollfüllungen bei einem aktuellen Füllstand von unter 50 % an.
  3. PRG wird dem Kunden den Eingang des Angebots unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn PRG dem Kunden innerhalb von 7 Tagen den Auftrag per E-Mail bestätigt hat.
  4. Bei Auftragserteilung teilt der Kunde PRG seine gültige E-Mail-Adresse mit.
  5. Mündliche, per E-Mail, telefonische oder durch Erfüllungsgehilfen der PRG getroffene Vereinbarungen und Nebenabreden des Liefer- und Leistungsumfangs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch PRG.
  6. Angaben und Konditionen zu der Bestellung kann der Kunde im Kundenbereich, aufzurufen unter der URL https://www.pfiffiggas.de/kundenbackend.html,einsehen.
  1. Die angegebenen Endpreise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer mit ein.
  2. Die tatsächliche Liefermenge wird durch einen geeichten Zähler am Tankwagen festgestellt und auf dem Lieferschein vermerkt. Die so ermittelte Menge ist für die Berechnung maßgeblich.
  3. Bestellungen umfassen stets die Befüllung des Tankvolumens bis in Höhe von mindestens 85 % (Vollfüllung).
  4. Alle übrigen Preise für Dienstleistungen ergeben sich aus der Preisliste von PRG bzw. aus der jeweiligen einzelvertraglichen Vereinbarung.
  5. Der Versand der Rechnungen an den Kunden erfolgt ausschließlich per E-Mail.
  6. Rechnungen sind innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
  1. PRG ist berechtigt, sich bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Dritter zu bedienen.
  2. Die Flüssiggaslieferungen erfolgen vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 9.3, 9.4 und 11.1 innerhalb von circa 7 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, ausgenommen bundeseinheitliche Feiertage) ab Auftragsbestätigung.
  1. Die Behälter- und Rohrleitungsprüfungen erfolgen nicht im Rahmen der Gaslieferung durch die Spedition, sondern werden durch die Monteure der PRG bzw. beauftragten Dritte zu einem gesonderten Termin durchgeführt.
  2. Der Kunde beauftragt die reine Prüfung des Behälters bzw. der Rohrleitung. Das Prüfergebnis erhält der Kunde per E-Mail durch die PRG. Mangelbeseitigungen werden nur nach gesondertem Auftrag durchgeführt.
  1. Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Kunde Unternehmer, sind offensichtliche Mängel unverzüglich nach Lieferung in Textform gegenüber PRG anzuzeigen. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Mängel sind daher ausgeschlossen, wenn er sie gegenüber PRG nicht rechtzeitig schriftlich per E-Mail anzeigt. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht 12 Monate ab Lieferung der Ware. Schadensersatzansprüche bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffern.
  2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Der Schadensersatzanspruch des Kunden ist auch ausgeschlossen, soweit er mittelbare Schäden, insbesondere Vermögensfolgeschäden, z.B. entgangenen Gewinn, Erwerbs- und Nutzungsausfall, geltend macht. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von PRG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet PRG nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  4. Die Einschränkungen der Ziffern 6.2 und 6.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der PRG, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  5. Die sich aus den Einschränkungen der Ziffern 6.2 und 6.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit PRG den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, wenn PRG und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  6. Die Haftung der PRG für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag in Höhe von 10% des Kaufpreises (inkl. Umsatzsteuer) begrenzt.
  7. Für Schäden am Eigentum des Kunden, die bei der Anlieferung entstehen und durch ungeeignete Zufahrten begründet sind, haftet PRG nicht. PRG haftet ebenfalls nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung der kundeneigenen Flüssiggasanlage durch den Kunden entstehen.
  1. PRG behält sich bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufpreisforderung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Ist der Kunde Unternehmer, so behält sich PRG das Eigentum bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
  2. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder anderer Beeinträchtigung durch Dritte, hat der Kunde PRG unverzüglich zu unterrichten.
  3. PRG verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt PRG.
  4. Wird die von PRG gelieferte Ware mit Ware im Eigentum Dritter vermischt, erwirbt PRG Miteigentum in Höhe des Anteils, der der von PRG gelieferten Ware an der Gesamtmenge entspricht. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für PRG. Kommt der Kunde mit der Kaufpreiszahlung in Verzug, hat PRG das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten und vom Kunden die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Der Kunde erklärt bereits jetzt sein Einverständnis zum Betreten seines Grundstücks durch die PRG bzw. deren Erfüllungsgehilfen zum Zwecke der Gasabsaugung.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von PRG unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

  1. Der Kunde stellt die ungehinderte Zufahrt für LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von max. 20 Tonnen zum Befüllungs- bzw. Lieferungsort sicher und beschafft ggfs. erforderliche Genehmigungen, die PRG vor Lieferung vorliegen müssen.
  2. Die Anwesenheit des Kunden oder eines Vertreters ist nicht erforderlich. Der Kunde verpflichtet sich jedoch, den Zutritt zum Befüllungs- bzw. Lieferungsort in der Weise verfügbar zu machen, dass eine Lieferung, Befüllung bzw. Dienstleistung des Tanks durch PRG ungehindert möglich ist.
  3. Ist ein Zutritt abweichend von Ziffer 2 nur in Anwesenheit des Kunden oder eines Vertreters möglich, ist der Kunde verpflichtet, dies, sowie eine Telefonnummer, unter der er zu den üblichen Geschäftszeiten erreichbar ist, bei Auftragserteilung anzugeben. In diesem Fall wird PRG bzw. das von PRG mit der Lieferung des Gases beauftragte Transportunternehmen bzw. der zur Prüfung beauftragte Dienstleister, die Lieferung/Prüfung einen Arbeitstag vorher telefonisch ankündigen. Kann der Kunde nicht erreicht werden oder ist ein Zutritt am geplanten Termin aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich, erfolgt an dem geplanten Termin kein Liefer- bzw. Prüfungsversuch. In diesem Fall wird PRG bzw. das beauftragte Unternehmen zwei weitere Male versuchen, die Lieferung in gleicher Weise anzukündigen. Für die telefonische Ankündigung der Gaslieferung werden dem Kunden einmalig 8,40 Euro (zuzüglich MwSt.) in Rechnung gestellt.
  4. Konnte PRG bzw. das beauftragte Unternehmen den Kunden nicht erreichen, um ihm drei unterschiedliche Liefer- bzw. Leistungstermine anzukündigen und/oder konnte der Kunde an diesen Liefer- bzw. Leistungsterminen keinen Zutritt ermöglichen, ist PRG berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Hierüber wird PRG den Kunden per E-Mail informieren.
  5. Wenn und soweit die ungehinderte Zufahrt zum Befüllungs- bzw. Lieferort nicht gegeben ist und/oder die Lieferung, Befüllung bzw. Dienstleistung durch PRG nicht vorgenommen werden kann und/oder mehrere Anfahrten notwendig sind (Fehlfahrt), werden die Kosten der Fehlfahrt dem Kunden in Rechnung gestellt.

Für Gasrücknahmen wird dem Kunden gesondert eine Absaugpauschale in Rechnung gestellt, es sei denn, das Gas wird im Rahmen der Gewährleistung oder wegen eines Widerrufs des Kunden zurückgenommen. Die Absaugpauschale setzt sich aus den Transport- und Absaugkosten zusammen. Eine Rückvergütung des abgesaugten Gases erfolgt zu dem Preis der letzten Belieferung abzüglich Transportkosten und Energiesteuer. Erfüllungshalber erfolgte Gasrücknahmen werden nicht vergütet.

  1. Eigentumsbehälter werden nur nach Erbringung des Eigentumsnachweises durch den Kunden befüllt.
  2. Als Betreiber der Flüssiggasanlage obliegt allein dem Kunden die Wartung und die Einhaltung der gesetzlich normierten Prüfungen der Kundenanlage des Flüssiggasbehälters.
  3. Der Kunde versichert mit der Bestellung, dass er Eigentümer der Flüssiggasanlage ist und übersendet eine Kopie des Kaufbeleges als Eigentumsnachweis an PRG. Der Kunde ist ferner verpflichtet, mit der Bestellung PRG die Prüfbescheinigung der inneren und äußeren Prüfung vorzulegen. PRG ist vor Angebotsannahme berechtigt, weiteren Nachweis des Kunden dazu zu verlangen, dass die Anlage den gesetzlichen, behördlichen und/oder vertraglichen Bedingungen entspricht. Kommt der Kunde seiner Mitwirkungspflicht hinsichtlich der Vorlage des Eigentumsnachweises und/oder der Prüfbescheinigungen oder der weiteren von PRG angeforderten Nachweise auch nach einmaliger Aufforderung nicht nach, ist PRG berechtigt, das Angebot des Kunden abzulehnen oder die spätere Vertragsdurchführung zu verweigern. Hierüber wird PRG den Kunden per E-Mail informieren.
  4. Besteht bei Anlieferung des Gases der begründete Verdacht, dass die Flüssiggasanlage nicht im Eigentum des Kunden steht (z.B. durch ein Logo eines anderen Flüssiggas-Anbieters am Tank) oder die Anforderungen an die Prüfungen oder sonstigen gesetzlichen, behördlichen und/oder vertraglichen Bedingungen nicht erfüllt sind, ist PRG berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Hierüber wird PRG den Kunden per E-Mail informieren.
  1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten des Kunden zur Abwicklung der Bestellung. Die Speicherung und Löschung der Daten erfolgt nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Details sind der Datenschutzerklärung von PRG unter https://pfiffiggas.de/datenschutz/ zu entnehmen.
  2. Der Kunde erteilt sein Einverständnis zur Einholung einer Auskunft bei der SCHUFA Holding AG │ Kormoranweg 5 │ 65201 Wiesbaden │ Tel.: +49 (0) 611 – 9278-0 │ Fax: +49 (0) 611 – 9278-109 │ kontakt@schufa.de
  3. Sollten aufgrund der Auskunft Zweifel an der Bonität des Kunden bestehen, ist PRG berechtigt, die Lieferung / Dienstleistung nur gegen Vorkasse vorzunehmen. Zweifel an der Bonität bestehen u.a. insbesondere dann, wenn eine negative Auskunft der Schufa zu Merkmalen der Bonität des Kunden vorliegt, wenn frühere Verbindlichkeiten von PRG nicht bezahlt wurden, über das Vermögen des Kunden die Insolvenz eröffnet oder ein Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt wurde.

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das PRG nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze informiert. Ferner befindet sich am Ende dieses Abschnitts ein Muster-Widerrufsfomular.

 

a) Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder telefonisch) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Widerruf ist zu richten an:

Propan Rheingas GmbH & Co. KG

Email: info@pfiffiggas.de.

Brief: Fischenicher Straße 23, 50321 Brühl

Fax: 02232-7079441299

Telefon:  0800 – 7241358

 

b) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, das Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrecht hinsichtlich des Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

c) Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Muster-Widerrufsformular nutzen. Senden Sie es zurück an Propan Rheingas GmbH & Co. KG, Fischenicher Straße 23, 50321 Brühl , Fax: 02232 – 7079441299, Email: info@pfiffiggas.de

Hiermit widerrufen(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Liefervertrag über Flüssiggas:

Vertragsabschuss am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Datum/Unterschrift** des/der Verbraucher(s):

**Nur bei Mitteilung auf Papier *unzutreffendes bitte streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

  1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit PRG gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  2. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Gerichtsstand Brühl, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Verbraucher gilt die Gerichtsstandvereinbarung nicht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

Sie finden Informationen zu Anbietern von wirksamen Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung und auf der Anbieterliste der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) unter www.bfee-online.de. Informationen zu den Angeboten, Endkunden-Vergleichsprofilen und technischen Spezifikationen von energiebetriebenen Geräten sowie Kontaktmöglichkeiten zu Einrichtungen, die ebenfalls Angaben über die genannten Angebote bereitstellen, erhalten Sie auf unserer Internetseite: www.rheingas.de/wissen/energie_sparen_leicht_gemacht/.

Energiesteuerhinweis nach § 107 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStDVO): „Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“